AGB

 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Vertragsschluss und Vergütung
4. Reparaturen/Kostenvoranschläge
5. Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
6. Zahlungsbedingungen
7. Eigentumsvorbehalt
8. Transportschäden
9. Gewährleistung
10. Haftung für Schäden
11. Datenschutz
12. Schlussbestimmungen


1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage für die Anbahnung und den Abschluss von Verträgen über sämtliche von Mondorf Medizintechnik & Arbeitssicherheit e.K. angebotenen Dienstleistungen sowie die Warenbestellungen, die über die Internetportale, Telefon oder in sonstiger Form getätigt werden.
1.2 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Aufträge und Bestellungen von Privatpersonen werden nicht angenommen.
1.3 Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir, selbst bei Kenntnis, nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Vertragspartner
Der Dienstleistungs- und Kaufvertrag kommt zustande mit: Mondorf Medizintechnik & Arbeitssicherheit e.K., Inhaber: Dipl. Ing. Gerriet Mondorf, Klaus-Groth-Str. 19, 20535 Hamburg, Handelsregister: Amtsgericht Hamburg HRA 99736. 

3. Vertragsschluß und Vergütung
3.1 Dienstleistungen: Grundlage für die Vergütung ist unser jeweiliges Angebot oder der vom Kunden zugestimmte Kostenvoranschlag. Unterbleibt die Erstellung eines individuellen Angebotes, eines Kostenvoranschlages oder erfolgt keine ausdrückliche Einigung über die Höhe der Vergütung, so gelten die in unserer allgemein gültigen Preisliste angegebenen Vergütungssätze als vereinbart. Soweit im Angebot bzw. Kostenvoranschlag nicht bereits die Mehrwertsteuer ausgewiesen wird, ist der genannten Vergütung die jeweils geltende gesetzliche Mehrwersteuer hinzuzurechnen. 
3.2 Warenbestellungen: Die auf den Produktseiten im Internet und in unserem Warenkatalog genannten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Darstellung der Produkte im Internet stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Wir können die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 3- 7 Tagen - sofern beim Angebot keine längeren Lieferzeiten angegeben sind – annehmen. Die Bestätigung eines Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. 
3.3 Sollte ein Angebot, ein Kostenvoranschlag oder eine Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt. Wir sind ferner berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde. Im Falle unserer Anfechtung oder unseres Rücktritts wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und ggf. erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

4. Reparaturen/Kostenvoranschläge
Kostenvoranschläge ohne anschließenden Reparaturauftrag sind kostenpflichtig.

5. Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
5.1 Die Erbringung von Dienstleistungen in den Räumen des Kunden erfolgt nur innerhalb des von Mondorf Medizintechnik & Arbeitssicherheit e.K. definierten PLZ-/Einzugsgebietes oder nach vorheriger besonderer Vereinbarung. Die Lieferung von Waren erfolgt nur innerhalb von Deutschland mit UPS. Abweichend davon erfolgt die Lieferung einzelner Produkte nicht bundesweit, sondern nur innerhalb des von Mondorf Medizintechnik & Arbeitssicherheit definierten  Postleitzahlen- bzw. Vertriebsgebietes. Diese Einschränkung gilt insbesondere für aktive Medizinprodukte, bei denen nach Medizinproduktebetreiber-Verordnung (MPBetreibV) eine Einweisung in die sachgerechte Handhabung vorgeschrieben ist. Eine Lieferung in andere als beim Angebot angegebene Postleitzahlengebiete kann nur nach vorheriger Anfrage und gesonderter Vereinbarung erfolgen.
5.2 Für die Erbringung von Dienstleistungen in den Räumen des Kunden werden zwischen Mondorf Medizintechnik & Arbeitssicherheit e.K. und dem Kunden im Vorfeld Servicetermine abgesprochen.   
5.3 Die Lieferzeit für Waren beträgt, sofern beim Angebot nichts anderes angegeben, 3 bis 10Tage. Sollten nicht alle Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, sofern dieses für den Kunden zumutbar ist.
5.4 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produkts vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden wir ggfs. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

6. Zahlungsbedingungen
6.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind alle Zahlungen durch Überweisung zu begleichen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu bezahlen.
6.2 Wir behalten uns insbesondere bei Neukunden vor, Vorkasse zu verlangen. Bei Vorkasse nennen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist bei Vorkasse binnen 10 Tagen ohne Abzug auf unser Konto zu überweisen. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang, sofern in der Auftragsbestätigung keine längeren Lieferzeiten angegeben sind.
6.4 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
6.5 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
6.6 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt
Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

8. Transportschäden
8.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Kunde gebeten, solche Fehler sofort beim Zusteller zu reklamieren und mit uns Kontakt aufzunehmen (Tel.: 040- 25 60 66).
8.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die vereinbarten  Gewährleistungsansprüche (siehe 9.1. dieser AGB) keinerlei Konsequenzen. Uns wird dadurch erleichtert, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend zu machen.

9. Gewährleistung
9.1 Die Gewährleistung gegenüber Unternehmern beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware. Für den Verkauf von gebrauchten Produkten wird die Gewährleistung gegenüber Unternehmern grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn es wurde eine davon abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen.
9.2 Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur durch einen anderen Dienstleister entstehen.
9.3 Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge beheben wir die Mängel im Wege der Nacherfüllung. Zum Rücktritt vom Vertrag, sofern ein Rücktritt nicht ausgeschlossen ist, oder zur Minderung des Kaufpreises ist der Kunde erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.                                                                                                                 9.4 Die Angaben in unserm Internetportal sowie in unseren Katalogen und Prospekten geben nur den durchschnittlichen Zustand und die Güte der Ware wieder. Handelsübliche oder andere zumutbare Abweichungen der gelieferten Ware hiervon stellen keinen Mangel dar und können nicht beanstandet werden.

10. Haftung für Schäden
10.1 Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, haften wir aber nur für den typischerweise entstehenden Schaden.
10.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
10.3 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen sind, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
10.4 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Datenschutz
11.1 Wir verwenden die von den Kunden mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung der Beauftragung bzw. Bestellung. Eine Weitergabe der Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist (Name, Adresse, evtl. Telefonnummer zur Abstimmung von Lieferterminen).
11.2 Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir die Zahlungsdaten ggf. an unsere Hausbank weiter. Sofern wir in Vorleistung treten, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden ein. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht.
11.3 Mit vollständiger Abwicklung des jeweiligen Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

12. Schlussbestimmungen
12.1 Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AGBs unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
12.2 Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz in Hamburg.
12.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz in Hamburg zuständige Gericht. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
12.4 Es gilt deutsches Recht.




Hamburg, den 02.01.2013